Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  der Firma "Paketservice Restle GbR" 

§1. Geltungsbereich / Vertragsgrundlagen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln die vertraglichen

Rechtsbeziehungen zwischen der Firma „Paketservice Restle GbR“ und ihren Kunden. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die die Firma „Paketservice Restle GbR“ für ihre Kunden erbringt. Die aktuelle Fassung der AGB ist in den Geschäftsräumen einsehbar.

1.2 Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu diesen AGB zustande. 

1.3 Es gilt die jeweils letzte aktuelle Preisliste, die in den Geschäftsräumen ausliegen. Ältere Preislisten verlieren ihre Gültigkeit.

1.4 „Paketservice Restle GbR“ dient ausschließlich als Lieferadresse. Es ist untersagt „Paketservice Restle GbR“ und deren Anschrift als Rechnungsadresse anzugeben.

§2. Auftrag

2.1 Der Kunde beauftragt die Firma „Paketservice Restle GbR“ in seinem Namen Sendungen

(Briefe, Pakete, Päckchen, Palletten-Sendungen, …) von Zustellern (Lieferanten), die an den Kunden über „Paketservice Restle GbR“ adressiert sind, anzunehmen und bis zur Abholung zu lagern.

2.2 Mit der Auftragsvergabe stimmt der Kunde zu, dass seine Daten zur Annahme seiner Sendungen und zur Ermittlung des richtigen Empfängers genutzt und verarbeitet werden dürfen.

2.3 Der Auftrag beginnt mit der Annahme der einzulagernden Sendung vom Zusteller (Lieferant). Er endet mit der Übergabe der eingelagerten Sendung an den Kunden oder dessen Bevollmächtigten. Diese Dienstleistung wird bei Übergabe der Sendung entsprechend der aktuellen Preisliste in bar fällig.

2.4 XL und XXL Sendungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab zu holen. Bei späterer Abholung der Sendung wird eine zusätzliche Lagergebühr von 50% des Grundpreises für jede weitere angefangene Woche zur Zahlung fällig. Für S bis L-Sendungen wird die zusätzliche Lagergebühr erst nach 21 Kalendertagen erhoben. Nach Ablauf einer 6-monatigen Frist geht die Sendung zur Abdeckung der Kosten in das Eigentum der Firma „Paketservice Restle GbR“ über. 

2.5 „Paketservice Restle GbR“ ist berechtigt vom Kunden Auskunft über den Inhalt der Sendung zu verlangen, falls die Vermutung besteht, dass die Sendung gegen die AGB von „Paketservice Restle GbR“, insbesondere Ziffer 4 verstößt. Verweigert der Kunde die Auskunft oder reagiert er nicht unverzüglich auf eine Anfrage, behält sich „Paketservice Restle GbR“ das Recht vor, die Sendung zu öffnen, um den Inhalt zu prüfen.

§3. Annahme / Lagerung / Ausgabe 

3.1 „Paketservice Restle GbR“ übernimmt oder lagert nur Sendungen, für welche ein Auftrag mit Annahmevollmacht vorliegt. Die Annahmevollmacht und der Auftrag gelten als erteilt, sobald sich der Kunde ordnungsgemäß bei der Firma „Paketservice Restle GbR“ registriert hat.

3.2 Die Sendung muss wie folgt vom Kunden eindeutig als seine Sendung bei der Adressierung gekennzeichnet werden:

Lieferadresse:                                                             Beispiel:

P.-S. Restle                                                              P.-S.Restle

<Ihr Vorname, Nachname>                                     Max Mustermann 

Auf der Höhe 7                                                       Auf der Höhe 7

D-78262 Gailingen                                                 D-78262 Gailingen  

3.3 Wurde die Sendung nicht ausreichend mit Vornamen und Namen adressiert oder ist der Adressat kein registrierter Kunde, ist „Paketservice Restle GbR“ berechtigt die Annahme zu verweigern und die Sendung dem Zusteller (Lieferanten) zurück zu gegeben. „Paketservice Restle GbR“ behält sich das Recht vor, nicht ordnungsgemäß beschriftete Sendungen zu öffnen, um den Sendungsempfänger zu ermitteln.

3.4 In der Regel werden von „Paketservice Restle GbR“ keine Sendungen mit offensichtlichen Beschädigungen angenommen, die auf Grund einer Sichtkontrolle erkennbar sind. Bei beschädigten oder geöffneten Sendungen behält sich „Paketservice Restle GbR“ das Recht vor die Annahme zu verweigern. Bei kleinen äußeren Beschädigungen wird dies bei der Annahme vom Zusteller (Lieferanten) als Schaden gekennzeichnet. 

3.5 Die Bearbeitung von Schadensfällen angelieferter Sendungen ist nicht Aufgabe von „Paketservice Restle GbR“ und muss vom Kunden mit dem jeweiligen Zusteller (Lieferanten) oder Versender selbst abgewickelt werden.

3.6 Der Kunde ist bei der Abholung der Sendungen dafür verantwortlich, dass ihm die korrekte Anzahl an Sendungen ausgehändigt wird, die für ihn geliefert wurden. Außerdem sind die einzelnen Sendungen vom Kunden auf Plausibilität zu prüfen.

§4. Sendungen / Lieferungen

4.1 Nachfolgende Sendungen werden von der Firma „Paketservice Restle GbR“ nicht bzw. nur nach vorheriger Absprache angenommen:

• Unverzollte oder zollpflichte Sendungen (nur nach Absprache),
• Sendungen, die gegen behördliche oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen,
• Sendungen mit verderblichen Waren (nur nach Absprache),
• Sendungen mit Überresten von Tieren (nur nach Absprache),
• Sendungen mit lebendigen Tieren (nur nach Absprache),
• Ist durch eine Sendung Gefahr in Verzug, so ist die Firma „Paketservice Restle GbR“  berechtigt, auf    Kosten des Kunden geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr abzuwenden oder zu verringern.

4.2 Nachnahmen sowie zollpflichtige und unfreie Sendungen werden nur nach vorheriger Absprache und per Vorkasse in BAR von der Firma „Paketservice Restle GbR“ angenommen.

§5. Benachrichtigungen

5.1 Der Kunde wird grundsätzlich per Email benachrichtigt. In begründeten Einzelfällen kann auch ein Anruf über das Fest- bzw. Mobilnetz erfolgen (z.B. Lebendtiersendung). 

5.2 Benachrichtigungen werden ausschließlich an die bei der Registrierung angegebene Adresse versendet.

5.3 Für die Aktualisierung von Emailadressen und Telefon/Handynummern ist der Kunde selbst verantwortlich.

5.4 Der Kunde wird von „Paketservice Restle GbR“ über den Eingang seiner Sendung benachrichtigt.

5.5 Alle Benachrichtigungen werden unverschlüsselt und in nicht gesicherter Form übertragen.

§6. Kündigung

6.1 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien außerhalb eines Auftrags jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

6.2 Eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ist nach Auftragserteilung gemäß Ziffer 2.2 der AGB ausgeschlossen. 

6.3 Im Übrigen ist eine Kündigung aus wichtigem Grund jederzeit möglich; so z.B. wenn die Sendung gegen die Bestimmungen der vorliegenden AGB von „Paketservice Restle GbR“ oder Teile hiervon verstößt.

§7.  Haftung

7.1 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Schäden, die „Paketservice Restle GbR“ dadurch entstehen, dass der Kunde keinen Hinweis auf die Gefährlichkeit der Sendungen angegeben hat, sowie für Schäden durch unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Sendung, durch fehlerhafte Gewichts- bzw. Maßangaben oder durch Mängel der Verpackung.

7.2  Haftung von „Paketservice Restle GbR“

7.2.1 Die Haftung von „Paketservice Restle GbR“ für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus

Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, sowie Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden. 

7.2.2 Die Entlastungspflicht trifft grundsätzlich „Paketservice Restle GbR“. Ist jedoch ein

Schaden an einer Sendung äußerlich nicht erkennbar gewesen oder kann „Paketservice Restle GbR“ die Aufklärung einer Schadensursache nach Lage der Umstände billigerweise nicht zugemutet werden, so hat der Kunde nachzuweisen, dass „Paketservice Restle GbR“ den Schaden schuldhaft verursacht hat.

7.2.3“Paketservice Restle GbR“ haftet nur für Sendungen, die vom Zusteller (Lieferanten) als "übernommen" gekennzeichnet wurden.

7.2.4 Die Sendung ist nach Übergabe durch den Zusteller (Lieferanten) an „Paketservice Restle

GbR“ bis zur Abholung durch den Kunden mit maximal 50,- € pro Sendung versichert. Dem Kunden wird deshalb empfohlen die Sendung unverzüglich nach der Benachrichtigung abzuholen. 

Ansprüche gegenüber „Paketservice Restle GbR“ wegen Verlustes oder Beschädigung sind ausgeschlossen, es sei denn der Kunde weist nach, dass der Schaden durch falsches oder unsachgemäßes Lagern der Sendung von „Paketservice Restle GbR“ entstanden ist.

7.2.5 „Paketservice Restle GbR“ übernimmt keine Haftung für beschädigte, geöffnete oder unvollständige Sendungen.

7.2.6 Offensichtliche Beschädigungen, Verluste oder Teilverluste hat der Kunde oder die von ihm legitimierte Person sofort bei der Abholung der Sendung schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Schäden hat der Kunde unverzüglich nach Annahme der Sendung und deren Entdeckung, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach der Abholung gegenüber „Paketservice Restle GbR“ schriftlich anzuzeigen. Die Beweislast, dass die Beschädigung während der Aufbewahrungszeit bei „Paketservice Restle GbR“ entstanden ist, trägt der Kunde.

7.2.7 „Paketservice Restle GbR“ haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg und Bürgerkrieg oder kriegsähnliche Ereignisse, Streiks, Aussperrung, Arbeitsunruhen, politische Gewalthandlungen, Aufruhr, sonstige bürgerliche Unruhen, Sabotage, Entziehung oder Eingriffe von hoher Hand oder behördliche Anordnungen verursacht worden sind und der dadurch entstandene Schaden auch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters nicht abgewendet werden konnte.

7.2.8 „Paketservice Restle GbR“ haftet nicht für Schäden wie z.B. wirtschaftliche Verluste, entgangene Gewinne oder Umsatzverluste, Gewinneinbußen, Aufwendungen bei Ersatzvornahmen sowie Schäden, die durch Verzögerung bei der Abfertigung, falsch herausgegebene oder zu wenig ausgehändigte Sendungen oder, die beim Versand einer Sendung durch Versäumnis, falsche Terminierung, falsche Adressierung, menschliches Versagen oder nicht ordnungsgemäßer Verpackung der Sendungen entstehen, sofern sie nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich entstanden.

7.2.9 „Paketservice Restle GbR“ haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die bei der Annahme der Sendung nicht zu erkennen sind.

7.2.10 „Paketservice Restle GbR“ haftet nicht für Schäden, sofern diese ihre Ursache in der Sphäre des Kunden und / oder der Sendung hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schaden durch die natürliche Beschaffenheit der Sendung, mangelhafte oder fehlende Verpackung, Schädlingsbefall, inneren Verderb, Schwund, Rost, Schimmel, Fäulnis oder Ähnliches verursacht worden ist.

7.2.11 „Paketservice Restle GbR“ übernimmt keine Haftung für nicht ordnungsgemäß oder verzögerte Benachrichtigungen (E-Mails oder Anrufe), sofern sie hierbei nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Eine Rückerstattung der Kosten oder Gutschriften kann nicht in Anspruch genommen werden.

7.2.12 „Paketservice Restle GbR“ übernimmt keine Haftung für die Beschaffenheit oder den Inhalt der übernommen Sendung. Dies gilt insbesondere für Fristversäumnisse oder Verzögerungen bei eingeschriebenen Sendungen.

7.3  Beschränkung der Haftung

7.3.1 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

7.3.2 Soweit die Haftung gegenüber „Paketservice Restle GbR“ ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung von deren Mitarbeitern und Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

§8. Wirksamkeit dieser AGB / Gerichtsstand

8.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.

8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Singen.

Stand: 19.06.2015